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Stellungnahmen des bvsi

Hier finden Sie öffentliche Stellungnahmen des bvsi. Weitere Informationen stehen den Mitgliedern im geschützten Mitgliedsbereich zur Verfügung.

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Wann dürfen mehrere Fachlose zusammen vergeben werden?

von | 1. März 2023 | Öffentliche Aufträge und Vergabe, Stellungnahmen, Vergaberecht | 0 Kommentieren

Bei der Festsetzung des Gesamtzuschlags hat der öffentliche Auftraggeber Bewertungsvorrechte. SeineEntscheidung unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Prüfungsbehörde (OLG Düsseldorf,Beschluss vom 25.05.2022 - Verg 33/21).Bei der Überprüfung zielt...
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Förderprogramme zur Digitalisierung nach Bundesländern

von | 9. März 2021 | Allgemein, Berichterstattungen, Fördermittel, Infrastruktur, Stellungnahmen | 0 Kommentieren

Die Förderprogramme nach Bundesland Die richtige Förderung für ein Digitalisierungs-/Innovations-Vorhaben zu finden, kann eine Herausforderung sein. Aus diesem Grund haben wir nochmal alle Programme und wichtigen Kennzahlen der Bundesländer in einer übersichtlichen...
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Präqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen

von | 30. Juli 2017 | Stellungnahmen, Vergaberecht | 0 Kommentieren

Präqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen Für jede Teilnahme an einer Öffentlichen Ausschreibung muss eine Bieterfirma ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Diese immer wieder gleichen Eignungsnachweise (z.B. die Anmeldung...
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Bundestag beschließt Einrichtung eines zentralen Wettbewerbsregister

von | 29. Juli 2017 | Berichterstattungen, Stellungnahmen, Vergaberecht | 0 Kommentieren

BERLIN, 07.06.2017 - Der Bundestag hat am 01. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Öffentliche Auftraggeber sollen das Wettbewerbsregister vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von...
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Ungereimtheiten bei Vergaben in Niedersachsen: Großkanzlei soll Gutachten erstellen

von | 28. Juli 2017 | Berichterstattungen, Presse | 0 Kommentieren

Hannover, 31.05.2017 - Nach Verstößen gegen das Vergaberecht wird in Niedersachsen wegen des Verdachts "„wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ gegen eine Staatssekretärin und den Pressesprecher des Ministeriums  ermittelt. Außerdem soll...
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Niedersächsisches Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein

von | 28. Juli 2017 | Berichterstattungen, Presse | 0 Kommentieren

Niedersachsen: Nach Unregelmäßigkeiten - Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein Hannover, 12.06.2017 - Im Niedersächsischen Wirtschaftsmisterium wird Ende dieser Woche eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine...
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Die Hürden für eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch

von | 3. Juli 2017 | Stellungnahmen, Vergaberecht | 0 Kommentieren

Die Hürden für eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit einer Beschaffung gilt nicht uneingeschränkt, soweit der Auftraggeber bestimmte Voraussetzungen bei einer produkt-/herstellerbezogenen...
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Leistungen rund um die Unterbringung von Asylbewerbern sind in Losen zu vergeben!

von | 26. August 2016 | Stellungnahmen, Vergaberecht | 0 Kommentieren

Aus aktuellem Anlass weisst der bvsi seine Mitglieder darauf hin, dass die teilweise geübte Praxis, Leistungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, welche als Gesamtauftrag ausgeschrieben werden, unzulässig ist und weitreichende Konsequenzen mit sich...
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BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

von | 24. August 2016 | Stellungnahmen | 0 Kommentieren

Vereinzelt fragen Mitglieder beim bvsi an, ob durch die Gründung einer Betriebsgesellschaft, im Verbund z. B. mehrerer Gemeinden, welche die Straßenbeleuchtung für sie betreiben soll, auch die Stromsteuer erstattungsfähig sein könnte. Der bvsi verweist an dieser...
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Ausschreibungspflicht auch bei bestehenden Straßenbeleuchtungsverträgen

von | 12. August 2016 | Stellungnahmen, Vergaberecht | 0 Kommentieren

Aus gegebenen Anlass und Anfragen mehrerer Mitglieder weißt der bvsi darauf hin, dass auch im Falles eines bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages, Umrüstungen und Sanierungen ausschreibungspflichtig sind, sollten die regionalen Wertgrenzen und Schwellenwerte dabei...
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