Stellungnahmen des bvsi

Hier finden Sie öffentliche Stellungnahmen des bvsi. Weitere Informationen stehen den Mitgliedern im geschützten Mitgliedsbereich zur Verfügung.

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Präqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen

Präqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen Für jede Teilnahme an einer Öffentlichen Ausschreibung muss eine Bieterfirma ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Diese immer wieder gleichen Eignungsnachweise (z.B. die Anmeldung...

Bundestag beschließt Einrichtung eines zentralen Wettbewerbsregister

BERLIN, 07.06.2017 - Der Bundestag hat am 01. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Öffentliche Auftraggeber sollen das Wettbewerbsregister vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von...

Ungereimtheiten bei Vergaben in Niedersachsen: Großkanzlei soll Gutachten erstellen

Hannover, 31.05.2017 - Nach Verstößen gegen das Vergaberecht wird in Niedersachsen wegen des Verdachts "„wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ gegen eine Staatssekretärin und den Pressesprecher des Ministeriums  ermittelt. Außerdem soll...

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein

Niedersachsen: Nach Unregelmäßigkeiten - Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein Hannover, 12.06.2017 - Im Niedersächsischen Wirtschaftsmisterium wird Ende dieser Woche eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine...

Die Hürden für eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch

Die Hürden für eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit einer Beschaffung gilt nicht uneingeschränkt, soweit der Auftraggeber bestimmte Voraussetzungen bei einer produkt-/herstellerbezogenen...

Leistungen rund um die Unterbringung von Asylbewerbern sind in Losen zu vergeben!

Aus aktuellem Anlass weisst der bvsi seine Mitglieder darauf hin, dass die teilweise geübte Praxis, Leistungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, welche als Gesamtauftrag ausgeschrieben werden, unzulässig ist und weitreichende Konsequenzen mit sich...

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

Vereinzelt fragen Mitglieder beim bvsi an, ob durch die Gründung einer Betriebsgesellschaft, im Verbund z. B. mehrerer Gemeinden, welche die Straßenbeleuchtung für sie betreiben soll, auch die Stromsteuer erstattungsfähig sein könnte. Der bvsi verweist an dieser...

Ausschreibungspflicht auch bei bestehenden Straßenbeleuchtungsverträgen

Aus gegebenen Anlass und Anfragen mehrerer Mitglieder weißt der bvsi darauf hin, dass auch im Falles eines bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages, Umrüstungen und Sanierungen ausschreibungspflichtig sind, sollten die regionalen Wertgrenzen und Schwellenwerte dabei...

Wertgrenzen bei Ausschreibungen

Wertgrenzen bei nationalen Ausschreibungen im Freistaat Bayern Hier finden Sie eine Übersicht über die Wertgrenzen im Freitstaat Bayern sowie eine Übersicht über die Wertgrenzen beim Bund als auch in den Bundesländern. Die Übersichten zeigen Ihnen, welche Wertgrenzen...

Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung (VgV) ist eine Rechtsverordnung welche seit dem 18.04.2016 in Kraft getreten ist.

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