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Stellungnahmen | bvsi

Stellungnahmen des bvsi

An dieser Stelle informieren wir Sie ĂŒber öffentliche Stellungnahmen des bvsi. Weitere Informationen stehen den Mitgliedern im geschĂŒtzen Mitgliedsbereich zur VerfĂŒgung.

Neue EU-Schwellenwerte seit dem 01.01.2018

Achtung: Neue EU-Schwellenwerte fĂŒr Beschaffungsverfahren Mit der Verordnung (EU) 2017/2365 vom 18. Dezember 2017 (ABl.EU 2017 L 337, Seiten 19 f.), der Verordnung (EU) 2017/2364 vom 18. Dezember 2017 (ABl.EU 2017 L 337, Seiten 17 f.) und der Verordnung...

WiFi4EU – Kostenloses WLAN fĂŒr alle

Der bvsi informiert ĂŒber den anstehenden Start des Förderprogramms. Ein schnelles Handel und eine gute Vorbereitung sind entscheidend fĂŒr die Zuwendung. Der bvsi informiert WiFi4EU – Kostenloses WLAN fĂŒr alle EU-Förderung: 120 Millionen fĂŒr 8000 neue WLAN-Hotspots -...

PrÀqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen

PrĂ€qualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen FĂŒr jede Teilnahme an einer Öffentlichen Ausschreibung muss eine Bieterfirma ihre Fachkunde, LeistungsfĂ€higkeit und ZuverlĂ€ssigkeit nachweisen. Diese immer wieder gleichen Eignungsnachweise (z.B....

EinfĂŒhrung der UVgO – Stand nach BundeslĂ€ndern

Informieren Sie sich nach dem aktuellen Stand der UVgO Umsetzung Es wird damit gerechnet, dass die EinfĂŒhrung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) fĂŒr Vergabestellen des Bundes spĂ€testens im Laufe des September 2017 erfolgt. Viele...

Bundestag beschließt Einrichtung eines zentralen Wettbewerbsregister

BERLIN, 07.06.2017 - Der Bundestag hat am 01. Juni 2017 die EinfĂŒhrung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Öffentliche Auftraggeber sollen das Wettbewerbsregister vor der Vergabe von AuftrĂ€gen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener...

Ungereimtheiten bei Vergaben in Niedersachsen: Großkanzlei soll Gutachten erstellen

Hannover, 31.05.2017 - Nach VerstĂ¶ĂŸen gegen das Vergaberecht wird in Niedersachsen wegen des Verdachts "„wettbewerbsbeschrĂ€nkender Absprachen bei Ausschreibungen“ gegen eine StaatssekretĂ€rin und den Pressesprecher des Ministeriums  ermittelt. Außerdem soll...

NiedersÀchsisches Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein

Niedersachsen: Nach UnregelmĂ€ĂŸigkeiten - Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein Hannover, 12.06.2017 - Im NiedersĂ€chsischen Wirtschaftsmisterium wird Ende dieser Woche eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine...

Die HĂŒrden fĂŒr eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch

Die HĂŒrden fĂŒr eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit einer Beschaffung gilt nicht uneingeschrĂ€nkt, soweit der Auftraggeber bestimmte Voraussetzungen bei einer produkt-/herstellerbezogenen...

Leistungen rund um die Unterbringung von Asylbewerbern sind in Losen zu vergeben!

Aus aktuellem Anlass weisst der bvsi seine Mitglieder darauf hin, dass die teilweise geĂŒbte Praxis, Leistungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und FlĂŒchtlingen, welche als Gesamtauftrag ausgeschrieben werden, unzulĂ€ssig ist und weitreichende Konsequenzen mit sich...

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung fĂŒr Straßenbeleuchtung

Vereinzelt fragen Mitglieder beim bvsi an, ob durch die GrĂŒndung einer Betriebsgesellschaft, im Verbund z. B. mehrerer Gemeinden, welche die Straßenbeleuchtung fĂŒr sie betreiben soll, auch die Stromsteuer erstattungsfĂ€hig sein könnte. Der bvsi verweist an dieser...

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