Einführung der UVgO – Stand nach Bundesländern

Informieren Sie sich nach dem aktuellen Stand der UVgO Umsetzung

Es wird damit gerechnet, dass die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergabestellen des Bundes spätestens im Laufe des September 2017 erfolgt. Viele Bundesländer werden in den Monaten danach folgen. Ob und wie weit die UVgO in allen Bundesländern eingeführt wird ist noch ungewiss und muss von den betroffenen Stellen laufend (vor Veröffentlichung einer Ausschreibung) geprüft werden.

Die Unterschwellenvergabeordnung wurde bereits am 07.02.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Als Vergabeordnung wurde sie mit der Veröffentlichung aber nicht automatisch in Kraft gesetzt. Bund und Länder müssen die UVgo durch einen “Anwendungsbefehl” einführen.

UVgO-Einführung für Vergabestellen des Bundes

Um den vom Haushaltsrecht bisher geforderten Vorrang der öffentlichen Ausschreibung durch den Gleichrang von öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb abzulösen, war für den Bund zunächst eine Änderung von § 31 Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und von § 55 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) erforderlich.

Am 01.06.2017 hat der Bundestag die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beschlossen. Am 02.06.2017 hat auch der Bundesrat zugestimmt. Damit ist für die Vergabestellen des Bundes die baldige Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) möglich. Nach Anpassung der Verwaltungsvorschrift kann dann die Einführung der UVgO für den Bund erfolgen und damit ihre Anwendung für sämtliche Vergabestellen des Bundes vorgeschrieben werden. Damit wird derzeit Ende August/Anfang September 2017 gerechnet.

UVgO-Einführung für Vergabestellen in den Ländern

Die Einführung der UVgO in den Bundesländern soll nach der Einführung beim Bund erfolgen.

Da die Vergabegesetze in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen derzeit jeweils auf den ersten Abschnitt der VOL/A Bezug nehmen, muss in diesen Ländern nicht nur die Landeshaushaltsordnung, sondern auch das Landesvergabegesetz geändert werden.

Stand in einigen Bundesländern (07.07.2017):

Baden-Würtemberg

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Bayern

Nach Informationen aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie soll die UVgO für die staatlichen Auftraggeber in Bayern zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Berlin

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Brandenburg

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Bremen

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Hamburg

Die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hat kürzlich den Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Verpflichtung zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und die Ablösung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte vor.

HAMBURG, 21.07.2017 – In Hamburg hat die Bürgerschaft die Änderung des Landesvergabegesetzes und des § 58 LHO beschlossen. Damit steht in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UVgO kurz bevor.

In der Sitzung der Hamburgischen Bürgeschaft am 12.Juli 2017 wurde die Änderung des Hamburgischen Landesvergabegesetzes (HmbVgG) und des § 58 Landeshaushaltsordnung (LHO) beschlossen. Vorbehaltlich der Veröffentlichung steht damit in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Ablösung der VOB/A 2009 und die Einführung der UVgO kurz bevor. Im geänderten Landesvergabegesetz werden neben radaktionellen Änderungen auch die Regelungen zum Mindestlohn angepasst, außerdem werden die Vergabestellen verpflichtet, nach Möglichkeit fair gehandelte Produkte zu beschaffen.

Quelle: forum vergabe e.V. | B_I MEDIEN

Hessen

Aus Hessen kommt die Information, dass man dort auf die Einführung der UVgO verzichten und es bei der VOL/A belassen will.

Mit einem einheitlichen Start der UVgO kann also nicht gerechnet werden – und es bleibt spannend, ob und inwieweit die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in den Bundesländern eingeführt wird.

Mecklenburg-Vorpommern

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat am 02.05.2017 dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zugestimmt. Anlass der Novellierung ist u.a. die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Nordrhein-Westfalen

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Rheinland-Pfalz

Derzeit wird in Rheinland-Pfalz die Neufassung der Verwaltungsvorschrift über das öffentliche Auftragswesen vorbereitet. Mit ihrem Inkraftteten soll die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt werden. Bis dahin gilt für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen der 1. Abschnitt der VOL/A.

Saarland

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Sachsen

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Sachsen-Anhalt

Es liegen uns noch keine weiteren Informationen vor.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein hat kürzlich ein Mittelstandsbeirat im Wirtschaftsministerium seine Arbeit aufgenommen. Der Beirat will sich u.a. dafür einsetzen, das Vergaberecht zu verschlanken. Die Landesregierung plant, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zeitnah einzuführen. Das Gremium besteht neben Wirtschaftsminister Buchholz aus sieben Experten und Praktikern aus Industrie, Handel, Handwerk, freien Berufen, Wirtschaftsförderung und Wissenschaft. Nach Einführung der UVgO haben dann auch die an Aufträgen in Schleswig-Holstein interessierten Unternehmen den Vorteil, dass sie bei ihrer Bewerbungen um national ausgeschriebene Liefer- und Dienstleistungen mit einem Regelwerk (UVgO) rechnen können, das in großen Teilen dem Regelwerk für EU-Vergaben (VgV) entspricht.
„Wir haben es aktuell in vielen Bereichen mit einer enormen Fülle an Kontroll- und Nachweispflichten zu tun, die unsere Mittelständler schwächen statt stärken. Hier wollen wir mit Hilfe des Beirats langfristig wieder auf ein gesundes Maß an Bürokratie zurückkommen“, sagte Wirtschaftsminister Buchholz.

(Quelle: Landesportal Schleswig-Holstein) | 11.10.2017

Thüringen

Es wird ein Entwurf für ein novelliertes Thüringer Vergabegesetz erarbeitet, der voraussichtlich im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) soll in Landesrecht überführt bzw. für anwendbar erklärt werden und bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die bisher geltende VOL/A, Abschnitt 1. ersetzen.

Bitte teilen Sie uns per E-Mail mit, wenn Sie Informationen zu dem Stand der einzelnen Bundeländer haben, welcher noch nicht abgetragen ist. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise und Informationen hier auf.

Quelle: Dieser Beitrag verwendet u.a. Informationen aus dem Newsletter BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 07/2017

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