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DS-GVO РDatenschutz-Grundverordnung in der öffentlichen Verwaltung | bvsi

Die DS-GVO kommt!

Die Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) wird zum 25.05.2018 verbindlich. Sein Sie darauf vorbereitet. Der bvsi unterst√ľtzt Sie bei der Beratung und Umsetzung.

Datenschutz f√ľr St√§dte und Gemeinden sowie kommunale Einrichtungen

Der Datenschutz (DS-GVO) hat die Aufgabe, das Recht auf informelle Selbstbestimmung zu wahren, so wie Pers√∂nlichkeitsrechte und die Privatsph√§re jedes Menschen zu sch√ľtzen.¬†Dabei kann jeder B√ľrger nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland grunds√§tzlich frei und selbst dar√ľber entscheiden, wie mit seinen pers√∂nlichen Daten umgegangen wird.¬†In der digitalen und vernetzten Welt unserer Zeit bekommt der Datenschutz eine besondere Bedeutung. Es werden an vielen Stellen personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet.

Datenschutz-Grundverordnung (Was ist das?)

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europ√§ischen Union, mit der die Regeln f√ľr die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und √∂ffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europ√§ischen Unionsichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europ√§ischen Binnenmarktes gew√§hrleistet werden.

Im Fazit ist die DS-GVO der Nachfolger des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)

Die Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie 95/46/EG zum Schutz nat√ľrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

 

Basisdaten der Verordnung (EU) 2016/679
Titel:Verordnung des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat√ľrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
Kurztitel:Datenschutz-Grundverordnung
Rechtsnatur:Verordnung
Geltungsbereich:Europäische Union
Rechtsmaterie:Datenschutzrecht
Veröffentlichung:04.05.2016
Inkrafttreten:25.05.2016
Anzuwenden ab:25.05.2018
F√ľr Deutschland verabschiedet am:24.05.2017

 

Diese Anforderungen m√ľssen auch in der √∂ffentlichen Verwaltung und somit bei unseren Mitgliedern entsprechend gew√ľrdigt und anforderungsgem√§√ü umgesetzt werden.

Der bvsi unterst√ľtzt Sie dabei.

Die Richtlinie im Detail

Im Gegensatz zur Richtlinie 95/46/EG, die von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, gilt die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten ab dem 25.¬†Mai 2018. Die Mitgliedstaaten bringen jedoch durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gem√§√ü dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungs√§u√üerung und Informationsfreiheit in Einklang (Art. 88 der Verordnung). F√ľr diese und andere Rechtsvorschriften ist die Datenschutz-Grundverordnung bereits seit ihrem Inkrafttreten am 24. Mai 2016 ma√ügeblich. Den Mitgliedstaaten ist es sonst grunds√§tzlich nicht erlaubt, den von der Verordnung festgeschriebenen Datenschutz durch nationale Regelungen abzuschw√§chen oder zu verst√§rken. Allerdings enth√§lt die Verordnung verschiedene √Ėffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erm√∂glichen, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Alleingang zu regeln. Daher wird die Datenschutz-Grundverordnung auch als ‚ÄěHybrid‚Äú zwischen Richtlinie und Verordnung bezeichnet.[1]

Regelungsbedarf gibt es damit sowohl im Hinblick auf die √Ėffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung als auch wegen des Bedarfs der Bereinigung nationalen Datenschutzrechts. Diese Ziele wurden in Deutschland auf Bundesebene mit der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes und der √Ąnderung weiterer Gesetze erreicht.[2] Dieses Gesetz vom 30. Juni 2017[3] hebt nationales Datenschutzrecht auf oder √ľberf√ľhrt demn√§chst unwirksame Regelungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in andere Gesetzesbereiche, es passt Regelungen an und schafft teils neue Vorschriften √ľber den Datenschutz. Bereits bei der Diskussion um die diversen Referentenentw√ľrfe des BMI haben Datensch√ľtzer die unzureichende Ber√ľcksichtigung der Erfahrungen der letzten Jahre bem√§ngelt,[4] Juristen bezweifelten die Vereinbarkeit des Entwurfs mit europ√§ischem Recht.[5]

Mit der Verordnung wird das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlicht. Die Verordnung regelt unter anderem die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung, die Rechte der Betroffenen und die Pflichten der Verantwortlichen. Die bereits geltenden Betroffenenrechte werden erweitert und um neue Rechte erg√§nzt (z.¬†B. um das Recht auf Datenportabilit√§t). Das Recht auf Datenl√∂schung wird in der Verordnung auch als Recht auf Vergessenwerden bezeichnet. Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch f√ľr Unternehmen, die ihren Sitz au√üerhalb der Europ√§ischen Union haben, sich mit ihren Angeboten aber an EU-B√ľrger wenden (Marktortprinzip). Betroffen davon sind unter anderem US-amerikanische Unternehmen wie Facebook und Google.

Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017[6] wurde unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz neu gefasst.

Quelle: u.a. wikipedia.org

Wie hilft der bvsi bei der Umsetzung der DS-GVO?

Die nachfolgenden Optionen k√∂nnen Sie bei der Umsetzung der DS-GVO unterst√ľtzen und zum Ziel bringen. Hierzu sollten wir in einen Dialog treten, um die notwendigen Ma√ünahmen identifizieren zu k√∂nnen. Die Auswahl ist nur beispielhaft und kann durch Varianten zu Ihrer individuellen L√∂sung angepasst werden.

Der externe Datenschutzbeauftragte

√Ėffentliche Stellen m√ľssen einen Datenschutzbeauftragten benennen dieser muss auch gegen√ľber der Landesdatenschutzbeh√∂rde gemeldet werden. Dies kann ein eigener Mitarbeiter sein oder ein extern Beauftragter. Wenn Sie noch nicht √ľber einen eigenen Datenschutzbeauftragten verf√ľgen, kann der bvsi Ihnen einen externen Datenschutzbeauftragten empfehlen, der √ľber die notwendigen Qualifiaktionen verf√ľgt (DIN EN ISO/IEC 17024:2012). Die Benennung und Meldung eines externen Datenschutzbeauftragten bringt Ihnen zahlreiche Vorteile, dar√ľber hinaus ist es Ihre Pflicht:

 

  • Fundiertes Fachwissen, immer aktuell. Ein externer bildet sich permanent weiter und l√§sst seine Praxiserfahrungen (auch aus anderen Dienstverh√§ltnissen) bei Ihnen einflie√üen
  • Kostenersparnis durch effiziente Arbeitsabl√§ufe
  • Kalkulierbare Kosten durch Flat-Rate-Vereinbarungen
  • Keine Aus- und Weiterbildungskosten f√ľr interne Mitarbeiter
  • Keine Urlaubs- oder Krankeitszeiten die intern zu tragen sind
  • Keine Bindung von internen Ressourcen und Vermeidung von Interessenkonflikten
  • Immer aktuelles Fachwissen
  • Flexible Vertragslaufzeiten, j√§hrlich k√ľndbar nach der vereinbarten Mindestlaufzeit
  • Keine erweiterten K√ľndigungsschutzfristen f√ľr interne Datenschutzbeauftragte

Unterst√ľtzung des internen Datenschutzbeauftragten

In vielen Stadt- und Gemeindeverwaltungen gibt es bereits Datenschutzbeauftragte. Das Problem: Sie sind, gerade in kleineren Kommunen, häufig auch mit anderen Aufgaben belastet. Da kann die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter leicht etwas zu kurz kommen.

Ein externer Datenschutzbeauftragter des bvsi unterst√ľtzt Sie in Ihrer Arbeit

  • Immer fundiertes Fachwissen, immer aktuell
  • Unterst√ľtzung mit aktuellem Wissen aus der Praxis
  • Unterst√ľtzung bei der Erstellung von Dokumenten, Vorlagen, Dienstanweisungen oder Verfahrensverzeichnissse
  • Unterst√ľtzung bei Aus- und Weiterbildungen, damit Sie Ihr Fachwissen aktuell halten. Sie erhalten Sie Ihre n√∂tigen Weiterbildungsnachweise
  • und vieles mehr

Erstellung von Vorlagen und Dokumenten

 

  • Vorlagen f√ľr Mitarbeiter
  • Arbeits- und Dienstanweisungen
  • Vertr√§ge, z.B. Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO
  • Einwilligungserkl√§rung zur Datenspeicherung und Datenverwendung
  • Geheimhaltungsvereinbarungen
  • etc.

Dienstleister-Audits nach Art. 28 DS-GVO

 

Sie m√∂chten mit einem neuen Dienstleister zusammen arbeiten oder planen die Einf√ľhrung eines neuen Fachverfahrens, einer neuen Software oder √§hnliche Vorhaben?

 

Gerne f√ľhren wir f√ľr Sie im Vorfeld einen Audit durch und beleuchten f√ľr Sie die datenschutzrelevanten Aspekte.

Verbleibende Zeit bis zur Anwendung der DS-GVO

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Handeln Sie jetzt und nehmen Sie Kontakt uns auf!

Regeln Sie jetzt einfach und mit unserer Unterst√ľtzung die Herausforderung der DS-GVO. Wir helfen Ihnen die Anforderungen zu erf√ľllen.

Gender Disclaimer: Ausschließlich zum Zweck der besseren Lesbarkeit wird auf die geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet. Alle personenbezogenen Bezeichnungen auf der Website (und allen eingebundenen Dokumenten) sind somit geschlechtsneutral zu verstehen.

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B. eine Webseite ein ‚Äěpermanentes Cookie‚Äú benutzt, um sich Ihre Anmeldedaten zu merken, m√ľssen Sie diese nicht jedes Mal eingeben, wenn Sie die Internetseite besuchen. ‚ÄěSitzungs-Cookies‚Äú hingegen werden nicht dauerhaft gespeichert und normalerweise dazu genutzt, eine Webseite zu bedienen, indem z. B. einem Nutzer gestattet wird, von einer Seite zur n√§chsten zu wechseln, ohne sich neu anmelden zu m√ľssen. Sobald Sie Ihren Browser schlie√üen, werden alle Sitzungs-Cookies auf Ihrem Computer gel√∂scht. ‚ÄěFlash Cookies‚Äú werden von Webseiten installiert, die Medien (z. B. Videoclips) enthalten. Dazu wird eine Adobe Flash Software ben√∂tigt. So k√∂nnen Inhalte schneller heruntergeladen und Informationen gespeichert werden, z. B. dass von Ihrem Ger√§t aus auf den Inhalt zugegriffen wurde. Welche Cookies nutzen wir? Diese Webseite verwendet Cookies, wie nachfolgend beschrieben, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. 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Dem Verfahren k√∂nnen Sie f√ľr die Zukunft widersprechen, indem Sie hier auf ‚ÄěWebtrekk Opt Out‚Äú klicken. Dadurch wird ein Cookie gesetzt. Solange wie dieses Cookie in Ihrem Browser gespeichert bleibt, wird das Verfahren unterbunden. Beachten Sie bitte: Wenn Sie den Cookie-Speicher l√∂schen, ist auch der Webtrekk Opt Out f√ľr diesen Internetauftritt nicht mehr wirksam und muss neu gesetzt werden. Beim Besuch einiger unserer Seiten werden von Targeting-Dienstleistern tempor√§re Cookies auf der Festplatte Ihres PC‚Äôs bzw. in Ihrem mobilen Endger√§t gespeichert, die sich nach einer vorgegebenen Zeit (max. 120 Tage) automatisch l√∂schen. Diese Cookies enthalten eine maschinell erzeugte alphanumerische Kennung, die keine R√ľckschl√ľsse auf Ihre Person oder die IP-Adresse Ihres Rechners zul√§sst. Mit Hilfe dieser Cookies werden ausschlie√ülich anonymisierte Daten erhoben, die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite erm√∂glicht. 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