Stellungnahmen des bvsi

An dieser Stelle informieren wir Sie über öffentliche Stellungnahmen des bvsi. Weitere Informationen stehen den Mitgliedern im geschützen Mitgliedsbereich zur Verfügung.

WiFi4EU – Kostenloses WLAN für alle

Der bvsi informiert über den anstehenden Start des Förderprogramms. Ein schnelles Handel und eine gute Vorbereitung sind entscheidend für die Zuwendung. Der bvsi informiert WiFi4EU – Kostenloses WLAN für alle EU-Förderung: 120 Millionen für 8000 neue WLAN-Hotspots -...

Präqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen

Präqualifizierung erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen Für jede Teilnahme an einer Öffentlichen Ausschreibung muss eine Bieterfirma ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen. Diese immer wieder gleichen Eignungsnachweise (z.B....

Einführung der UVgO – Stand nach Bundesländern

Informieren Sie sich nach dem aktuellen Stand der UVgO Umsetzung Es wird damit gerechnet, dass die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergabestellen des Bundes spätestens im Laufe des September 2017 erfolgt. Viele...

Bundestag beschließt Einrichtung eines zentralen Wettbewerbsregister

BERLIN, 07.06.2017 - Der Bundestag hat am 01. Juni 2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Öffentliche Auftraggeber sollen das Wettbewerbsregister vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener...

Ungereimtheiten bei Vergaben in Niedersachsen: Großkanzlei soll Gutachten erstellen

Hannover, 31.05.2017 - Nach Verstößen gegen das Vergaberecht wird in Niedersachsen wegen des Verdachts "„wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ gegen eine Staatssekretärin und den Pressesprecher des Ministeriums  ermittelt. Außerdem soll...

Niedersächsisches Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein

Niedersachsen: Nach Unregelmäßigkeiten - Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein Hannover, 12.06.2017 - Im Niedersächsischen Wirtschaftsmisterium wird Ende dieser Woche eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine...

Die Hürden für eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch

Die Hürden für eine ausnahmsweise produkt-/herstellerbezogene Ausschreibung liegen hoch Der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit einer Beschaffung gilt nicht uneingeschränkt, soweit der Auftraggeber bestimmte Voraussetzungen bei einer produkt-/herstellerbezogenen...

Leistungen rund um die Unterbringung von Asylbewerbern sind in Losen zu vergeben!

Aus aktuellem Anlass weisst der bvsi seine Mitglieder darauf hin, dass die teilweise geübte Praxis, Leistungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, welche als Gesamtauftrag ausgeschrieben werden, unzulässig ist und weitreichende Konsequenzen mit sich...

BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

Vereinzelt fragen Mitglieder beim bvsi an, ob durch die Gründung einer Betriebsgesellschaft, im Verbund z. B. mehrerer Gemeinden, welche die Straßenbeleuchtung für sie betreiben soll, auch die Stromsteuer erstattungsfähig sein könnte. Der bvsi verweist an dieser...

Ausschreibungspflicht auch bei bestehenden Straßenbeleuchtungsverträgen

Aus gegebenen Anlass und Anfragen mehrerer Mitglieder weißt der bvsi darauf hin, dass auch im Falles eines bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrages, Umrüstungen und Sanierungen ausschreibungspflichtig sind, sollten die regionalen Wertgrenzen und Schwellenwerte dabei...