Niedersachsen: Nach Unregelmäßigkeiten – Wirtschaftsministerium richtet zentrale Vergabestelle ein

Hannover, 12.06.2017 – Im Niedersächsischen Wirtschaftsmisterium wird Ende dieser Woche eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine weitere Konsequenz aus dem vergabewidrig ausgeschriebenen Relaunch der Website www.nds.de.

Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium wird zukünftig mit einer zentralen Vergabestelle arbeiten. Das hat Minister Olaf Lies am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. „Die Ergebnisse der externen Prüfung des Falles Neoskop sind eine Aufforderung zum Handeln. Für mich ist klar: Die Vorfälle sind absolut inakzeptabel. Das Interesse an guten Ergebnissen darf nicht zu Wettbewerbseinschränkungen führen. Konsequenzen wurden bereits gezogen und es wird weiterhin eine schonungslose Aufklärung geben. Auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir klare, nachvollziehbare Regeln und Strukturen für künftige Vergabeverfahren schaffen“, so Lies. „Denn einige der Fehler sind nach Auskunft der Fachleute typisch und auf mangelnde Vergabeerfahrung zurückzuführen. Ende kommender Woche wird in unserem Haus eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen, über die dann sämtliche Vergaben laufen werden. In hoch komplexen Einzelfällen werden wir zukünftig auch externe Spezialisten hinzuziehen.“

Die Vergabestelle wird in der Anfangsphase mit vier Personen besetzt sein. Sie übernimmt die Aufgabe der Abwicklung des Verfahrens – von der Wahl der Vergabeart, einschließlich Überprüfung der Leistungsbeschreibung, bis hin zur Zuschlagserteilung.

Eine große Rechtsanwaltskanzlei hatte zuvor das Ergebnis ihrer vergaberechtlichen Prüfung vorgelegt. Ihr Gutachten stellt mehrere Verstöße gegen das Vergaberecht fest. Dazu zählen unterem anderen die vergabewidrige Vorbefassung von Neoskop und der nicht erfolgte Ausschluss derselben Firma wegen Änderung der Vergabeunterlagen.

(Quelle: Wirtschaftsministerium Niedersachsen)

Der bvsi rät seinen Mitgliedern, sich im Vorfeld mit sach- und fachkundigen Spezialisten auszutauschen, damit sich solche Ereignisse nach Möglichkeit vermeiden lassen.

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